Agencia Prensa Rural
Sitemap
Suscríbete a servicioprensarural

Uribe hört mit
Kolumbien: Geheimdienst belauscht Friedensgespräche zwischen Guerilla und Regierung in Havanna
Benjamin Beutler / Sonntag 9. Februar 2014 / italiano / русский
 
Iván Márquez, Verhandlungsführer der Guerilla, im November vergangenen Jahres bei den Friedensgesprächen in Havanna
Foto: © Enrique de la Osa / Reuters

In Kolumbien setzt Expräsident Álvaro Uribe alle Hebel in Bewegung, um wieder ans Ruder zu kommen. Iván Márquez, Verhandlungsführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), erklärte am Donnerstag aus Havanna, der Hardliner stecke hinter dem jüngsten Abhörskandal, den Anfang dieser Woche das kolumbianische Wochenmagazin Semana aufgedeckt hatte. Der 59jährige Márquez, der bei den Friedensgesprächen zwischen der Guerilla und der Regierung des südamerikanischen Landes mit seinem vollen Rauschebart, weißen Hemd und schwarz umrandeter Brille längst zum Symbol eines möglichen Friedens geworden ist, beschuldigte den prominenten Gegenspieler von Staatschef Manuel Santos der Zusammenarbeit mit Militär-Geheimdienstlern. Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im März und Präsidentschaftswahlen im Mai würde versucht, den Friedensprozeß für ein Ende des seit einem halben Jahrhundert tobenden Bürgerkrieges zu torpedieren. »Für den Frieden in Kolumbien ist Álvaro Uribe der Feind Nummer Eins«, warnte der erfahrene FARC-Kommandeur vom Verhandlungsort auf Kuba aus.

Dem Semana-Report zufolge haben sich Agenten des technischen Geheimdienst-Bataillons »Bitec-1«, einer Sondereinheit des Aufklärungsdienstes »CITEC«, 2012 in einer Etage über einer als Restaurant getarnten Zentrale im Stadtteil Galerías eingerichtet, mitten in Kolumbiens Hauptstadt. Unter dem Decknamen »Andrómeda« hätten Militär und auf Internetmessen angeheuerte Computerspezialisten seitdem sämtliche Akteure im Friedensprozeß angezapft, so das Magazin weiter. Ins Visier des Lauschangriffs seien sowohl hochrangige Vertreter der Santos-Regierung wie Humberto de la Calle, FARC-Verhandlungsführer, aber auch Mitglieder der linken Opposition wie die Sozialistin Piedad Córdoba und Nichtregierungsorganisationen geraten. Um mehr über die geheimen Gespräche herauszufinden, habe die Einheit Gespräche über Blackberry-Mobiltelefone aufgezeichnet, Mails mitgelesen und den Nachrichtendienst Whatsapp gehackt.

Staatschef Santos reagierte zunächst geschockt. Hinter dem Spionagefall würden »dunkle Kräfte« stehen, die »den Friedensprozeß sabotieren wollen«, erklärte der studierte Ökonom und ordnete eine sofortige »eingehende Untersuchung« an. Wenig später relativierte Santos seine harsche Kritik, wie in allen Ländern würde auch Kolum­biens Geheimdienst Abhöraktionen legal durchführen.

Der Frieden ist in Kolumbien das wichtigste Wahlkampfthema. Für die Abstimmung Ende Mai sehen sich die Rechten in den Umfragen zwar noch vorn. Doch tobt in der »Sozialen Partei der Nationalen Einheit« ein Machtkampf zwischen strammen Rechtsaußen wie Uribe, der im März für den Senat kandidiert, und Leuten wie Santos, dem wegen seines Zugehens auf die Guerilla und deren Anerkennung als politische Partei »antipatriotisches Verhalten« vorgehalten wird.

Als erste Reaktion auf die Abhöraktion, laut Präsidentenpalast ohne Wissen der Regierung, entließ Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón den Militärgeheimdienst-Chef Mauricio Zúñiga und den CITEC-Direktor General Jorge Zuluag. Der Oberkommandierende der Streitkräfte Kolumbiens, General Juan Pablo Rodríguez, versuchte jeden Eindruck zu zerstreuen, das Militär würde nicht voll hinter den Friedensverhandlungen stehen. Doch sei »Frieden nur möglich, wenn der Terrorismus besiegt wird«. Vertrauen sieht anders aus, warnt die FARC vor der alten Praxis des »schmutzigen Krieges und Staatsterrorismus ohne Ende«.