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Der Putsch in Honduras und der Klassenkampf in Lateinamerika
Kommunistische Partei Deutschlands / Dienstag 6. Oktober 2009
 

“Nur die weltweite Einheit der Arbeiterklasse wird das faschistische Experiment in Honduras stoppen” (Nationale Front gegen den Putsch)

Am 29. und 30. Juni 2009 wachten zum ersten Mal seit Jahrzehnten groessere Teile der Arbeiterklasse des mittelamerikanischen Landes Honduras auf und demonstierten zu Zehntausenden tagelang auf den Strassen der Hauptstadt Tegucigalpa: Hunderte schwer bewaffnete Soldaten hatten Praesident Manuel Zelaya (“Mel”) in der Nacht vom 28. Juni aus dem Praesidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt entfuehrt und ins 500km suedlich gelegene Costa Rica ausgeflogen. Roberto Micheletti liess sich als neuer Praesident feiern. Seitdem hat sich der Widerstand gegen den Putsch auf das ganze Land ausgebreitet und ausser der Arbeiterklasse die Kleinbauernschaft und die Studierenden erfasst.

Zelaya: Vom Schosshuendchen des deutschen Imperialismus…

Was war geschen? Vor einigen Jahren wahr Zelaya noch genehmes Schosshuendchen des deutschen und des US-Imperialismus gewesen. Letztere hatten ihm zum Sieg bei den Praesidentschaftswahlen vom Januar 2006 verholfen, bei denen er fuer die Honduranische Liberale Partei (PLH) angetreten war. Mitglied derselben Partei ist auch Putschpraesident Roberto Micheletti, der bis zu dem Putsch lediglich das Regierungspoestchen des Parlamentspraesidenten besass. Zelaya war unter anderem bei seinem Wahlkampf von der Parteistiftung der FDP beraten worden, die zu der PLH enge Beziehungen unterhaelt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) hatte „Mel“, nach seinen eigenen Angaben, durch ihre “Strategieberatung” den Sieg bei den Wahlen ermoeglicht. Von den insgesamt 62 Angehoerigen der PLH-Regierungsfraktion im honduranischen Parlament haben laut Angaben der deutschen Stiftung 39 (neun-und-dreissig!) “Stiftungsseminare absolviert”. Der Ausspruch der FNS selbst trifft es wahrscheinlich ganz gut, wonach es eine “39-koepfige Naumann-Fraktion” im honduranischen Parlament gebe. Ausserdem hat die deutsche Stiftung nach eigenen Angaben 60 der 165 honduranischen Buergermeister “ausgebildet”, ausserdem vier der Zelaya-Minister und vier der Stellvertreter, sowie acht Vorsitzende von Staatsbehoerden. Diese Angaben dienen als kleine Illustration der Kontrolle des honduranischen Staates durch den Weltimperialismus – hier mit den deutschen und den US-Imperialisten an der Spitze. Sie sind nur die „Spitze des Eisbergs“.

Klassenkampf in Lateinamerika. „Patriotische“ und „gekaufte“ Ausbeuter

Zelaya reihte sich damit zunaechst ein in die haessliche Folge der vom auslaendischen Imperialismus gekauften honduranischen Praesidenten, deren Geschaeft in ebendem besteht, was fuer die herrschenden Ausbeuterklassen in den unterdrueckten Laendern der ganzen Welt schlechthin und besonders in Lateinamerika oft kennzeichnend ist: Die vollstaendige oekonomische und militaerische Prostitution “ihrer” Laender fuer den Weltimperialismus – im Tausch fuer ein paar “Happen” (meist zig Millionen Dollar, entnommen aus der Staatskasse), mit denen sich diese Vertreter der nationalen Kapitalisten- und Grossgrundbesitzerklassen ein „schoenes Leben“ zu machen und zufrieden zu geben haben.

Teile der nationalen Bourgeoisie der Staaten Lateinamerikas haben allerdings in den letzten Jahren vielerorts entschieden gegen diese Rolle aufbegehrt und den Kampf gegen ihr Dasein als Schosshuendchen des Imperialismus begonnen. Das koennen sie aber in keinem Land anders als vermittelst des Buendnisses mit der oekonomisch maechtigsten Klasse – dem Proletariats – mit dem sie ueberdies eine Reihe von gemeinsamen Interessen haben. Die werktaetigen Klassen Lateinamerikas begehren seit jeher auf gegen die unmittelbare Versklavung durch die „alten“ Kolonialherren und gegen die oekonomische Versklavung durch den Weltimperialsimus, gegen ruecksichtsloseste Ausbeutung ihrer Lebenskraft, ihrer natuerlichen Ressourcen, gegen die Zerstoeung und Kolonisierung ihrer nationalen Wirtschaften und die kulturelle Knechtung und Verdummung durch die „neuen“ Kolonialherren mit den USA an der Spitze. In diesen Kaempfen ist die Arbeiterklasse die fortschrittlichste Kraft. Das in ganz Lateinamerika zahlenmaessig sehr starke Kleinbuergertum (vor allem Kleinbauern und kleine Haendler) steht oft zu grossen Teilen auf der Seite der Arbeiterklasse, weil es erkennt, dass es in der Arbeiterklasse den natuerlichen Vertreter seiner Interessen hat, einen meist ebenso besser organisierten wie kaempferischen Verbuendeten.

Eine gewissermassen „patriotische“, antiimperialistische Fraktion der Bourgeoisie ist also in Lateinamerika in mehreren Staaten in offenen Widerspruch getreten zu den Interessen des Weltimperialismus und der vom Imperialismus „gekauften“ Teile der nationalen Ausbeuterklassen.
Von dieser „patriotischen“, besser gesagt: nationalen Bourgeoisie gefuehrte und von grossen Teilen der Arbeiterklasse und der armen Bauern unterstuetzte Regierungen sind im letzten Jahrzehnt in Venezuela und Bolivien an die Macht gekommen, in Ecuador und Nicaragua gibt es teilweise aehnliche Entwicklungen (dabei ist Ortegas Politik in Nicaragua die wohl fadenscheinigste). Gemeinsame Interessen von Arbeitern und nationaler Bourgeoisie gibt es bei der Entwicklung einer nationalen Oekononomie, die Fortschritte auf dem Gebiet der Bildung und der Kultur voraussetzt und meistens erst ermoeglicht. Dabei haben alle drei – Arbeiterklasse, Kleinbauern und nationale Bourgeoisie – gegen die Imperialisten zu kaempfen und gegen diejenigen „gekauften“ Teile der nationalen Ausbeuterklassen, die dem Imperialismus nach wie vor treu ergeben sind und denen oft der Grossteil der Grossgrundbesitzer und auch Teile des Militaerapparats angehoeren. In diesem Zusammenhang sind die Massenaktionen der Werktaetigen zu sehen, ohne die sich weder Chavez in Venezuela noch Morales in Bolivien gegen den andauernden Ansturm des Imperialismus (mit der gekauften nationalen Reaktion im Gefolge) haetten halten koennen. Sowohl der Putschversuch 2002 in Venezuela, als auch die Sturz- und Sezessionsbestrebungen der bolivianischen Reaktion werden von den US-Geheimdiensten im Buendnis mit faschistischen Gruppen und – der deutschen Naumann-Stiftung der FDP vorangetrieben.

Ende 2004 hatten Venezuela und Kuba ein Buendnis unter dem Namen „Bolivarische Alternative fuer die Voelker unserer Amerika“ (ALBA) geschlossen und damit einen seitdem beschleunigten Prozess des Bruchs mit dem Weltimperialismus – mit den USA an der Spitze – begonnen. Diesem Ziel dienen, mehr oder weniger ausgepraegt, auch andere Initiativen wie z.B. das lateinamerikanische Erdoelabkommen „Petrocaribe“ aus dem Jahr 2005 und die Gruendung der suedamerikanische Entwicklungsbank „Bank des Suedens“ aus dem Jahr 2007. Es handelt sich um einen Prozess der antiimperialistischen Annaehrung lateinamerikanischer Staaten, die sich in erster Linie gegenseitig bei der kapitalistischen Entwicklung einer nationalen Industrie und Infrakstruktur helfen und auf das Wachstum des Handels innerhalb Lateinamerikas hinwirken. Beides widerspricht direkt den Interessen des Imperialismus, der die Maerkte der lateinamerikanischen Staaten fuer sich erobern will (und das in der Vergangenheit auch beinah uneingeschraenkt erfolgreich getan hat) und der durch den immensen Kapitalexport, durch „Entwicklungshilfe“ usw. planmaessig an der Zerstoerung der jeweiligen nationalen Industrien der unterdrueckten Laender arbeitet.

Der ALBA haben sich seit ihrer Gruendung Bolivien (April 2006), Nicaragua (Maerz 2007), einige kleinere Karibikstaaten und zuletzt Ecuador (Juni 2009) angeschlossen. Zweieinhalb Jahre nach der Wahl Zelayas, also bereits im August 2008, trat Honduras der ALBA bei. Die uneingeschraenkte Herrschaft des Weltimperialismus mit den USA an der Spitze ueber „seinen Hinterhof“ Lateinamerika ist durch die Massenaktion der lateinamerikanischen Arbeiter und Bauern, die zu grossen Teilen von der nationalen Bourgeoisie fuer ihre Zwecke ausgenutzt und viel zu oft noch gelenkt werden, deutlich ins Wanken gebracht worden. Dieser „patriotische“ Teil der Bourgeoisie träumt letztlich natuerlich davon, eines Tages einmal ganz so ein „feiner“ Kapitalist sein zu koennen, wie es die US- und die deutschen Kapitalisten sind, eines Tages selbst die Herrschaft ueber andere Nationen und oekonomisches Potential in die Waagschale werfen zu koennen, um mit den USA, den deutschen Imperialisten usw. „auf Augenhoehe“ verhandeln zu koennen – sonst würde es sich nicht um Kapitalisten handeln. Sie traeumen davon, eines Tages selbst die „fetten Brocken“ des Imperialismus zu bekommen. Sie wollen sich also nicht laenger mit „kleinen Happen“ zufrieden geben.

...zum antiimperialistischen „Rebellen“.

Aehnlich wird es Zelaya gegangen sein, als er – mit seiner Rolle als Schosshuendchen unzufrieden – entschied, es sich mit dem Imperialismus zu verscherzen, in die ALBA und das Petrocaribe-Erdoelabkommen einzutreten und direkte Schritte gegen US-Erdoelkonzerne zu unternehmen. Um ausserdem sein Verbindung mit den Werktaetigen zu festigen, um ein Buendnis mit ihnen herzustellen, indem er dem wachsenden Klassenkampf teilweise nachgab, erliess er ein neues Mindestlohngesetz und die Erhoehung der Gehaelter der kleinen Staatsbediensteten (gerade in Lateinamerika bleiben solche Dekrete allerdings in der Regel toter Buchstabe, solange nicht fuer ihre Umsetzung gekaempft wird), fuehrte eine allgemeine Schulspeisung ein (wie zuvor Ortega in Nicaragua und Chavez in Venezuela), dekretierte den kostenlosen Zugang zur Schulbildung (wozu bislang mit Sicherheit die materiellen Bedingungen wie z.B. Gebaeude und Lehrer groesstenteils fehlen) und beschloss einige Verguenstigungen fuer Kleinbauern. Ausserdem arbeitete er an einer groesseren „Buergerbeteiligung“ und wollte die Einberufung einer Nationalversammlung zur Aenderung der 1982 unter der damaligen Militaerjunta angefertigten Verfassung erwirken. Die verfassungsgebende Versammlung (begleitet von grossen Kampagnen gegen den Imperialismus und „fuer den Sozialismus Simón Bolivars“) ist ein von Venezuela, Bolivien und Ecuador ebenfalls angewandtes Mittel, um die klassenkaempferische Initiative der Arbeiter und Bauern in buergerlich-parlamentarische Bahnen zu lenken und so den Rueckhalt der buergerlichen Regierung im Volk herzustellen und zu staerken.

Der Putsch.

...da hat es nicht lang gedauert und Zelayas eben noch treue Parteigaenger der PLH opponierten in verschiedenen Staatsbehoerden im Maerz offen gegen ihn, die deutsche Naumann-Stiftung beriet in den Tagen des Umsturzes lieber die Putschisten (wie sie auch in Bolivien und Venezuela die faschistischen Putschisten beraet), der oberste Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft befanden Zelayas Plaene zur Volksbefragung ueber die Moeglichkeit einer spaeteren Abstimmung ueber die Einberufung einer verfassungsgebenden Vesammlung (die dann also erst in einem zweiten Schritt erfolgen sollte - so zahm!), am 24. Juni fuer „illegal“, der US-Geheimdienst und die US-Botschaft in Honduras regten sich in den Tagen vor dem Putsch geschaeftig, das US-Militaer machte seinen grossen Stuetzpunkt „Palmerola“ in Honduras bereit fuer die Entfuehrung des Praesidenten und das honduranische Militaer fuehrte den Putsch am 28. Juni aus.

Am selbenTag feierte sich Putschpraesident Micheletti als Behueter der Verfasung und wusste die katholische Kirche, die evangelikalen Sekten, die FDP, die FAZ und die uebrigen reaktionaersten Teile des Weltimperialismus und der nationalen honduranischen Ausbeuterklassen auf seiner Seite. Und waehrend die UNO, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die EU und die USA bis zur Stunde in Worten (und nur in Worten!) den Putsch als „undemokratisch“ verurteilen, war Israel gleich zur Stelle und erkannte gemaess dem Charakter seiner eigenen Regierung als erster und bislang einziger Staat die neue honduranische Putschregierung an.

Seit dem Putsch: Der Klassenkampf von unten entwickelt sich beschleunigt.

Seit dem 28. Juni gibt es taeglich Grossdemonstrationen in Tegucigalpa, die sich mittlerweile auf alle 18 Departamentos des Landes ausgeweitet haben. In brennenden Strassenblockaden im ganzen Land, bei Besetzungen von oeffentlichen Gebaeuden (wie zuletzt bei der Besetzung des Nationalen Landwirtschaftsinsituts durch Kleinbauern), durch Streiks und durch die Sperrung von Grenzen zu den Nachbarlaendern als oekonomische Druckmittel gegen die Putschisten, durch politische Grosskonzerte in der Hauptstadt mit teilweise mehr als 50.000 Teilnehmern, usw. usf. schulen sich die honduranischen Arbeiter, Bauern und Studierenden im Klassenkampf und treiben den Aufstand vorwaerts. Der Flaechenbrand wird in erster Linie von den Gewerkschaften geschuert, die von der Lehrergewerkschaft als ihrem aktivsten Teil vorwaertsgetrieben werden (letzteres ist fuer Mittelamerika nicht ganz ungewoehnlich). Die drei Dachverbaende der Gewerkschaften haben mindestens zwei zweitaegige Generalstreiks Ende Juli organisiert und gehoeren zu den Initiatoren der „Nationalen Front gegen den Putsch“ (FNGE), der nach eigenen Angaben „Arbeiter-, Bauern und Volksorganisationen, linke Parteien und Bewegungen“ angehoeren. Nach bolivianischen Vorbild hat die FNGE bereits mehrere Sternmaersche mit tausenden Teilnehmern aus allen Teilen des Landes in die zentral gelegene Hauptstadt organisiert. Der letzte fand am 4. September statt, der naechste ist fuer den 11. September geplant. Die FNGE beschraenkt sich dabei nicht allein auf den Sturz der Putschregierung und die Wiedereinsetzung Zelayas. In einem Apell „an die Arbeiterklasse der Welt“ kuendigt die FNGE vielmehr an „zu jedem noetigen Mittel (zu) greifen, um das Unterdrueckerregime loszuwerden und eine neue Gesellschaft zu erreichen.“

Dass der honduranischen Arbeiterklasse allerdings noch schwere Kaempfe bevorstehen, um der nationalen Bourgeoisie das Heft zu entwenden und, gemeinsam mit der armen Bauernschaft, selbst in die Hand zu nehmen, ist in den Verlautbarungen der FNGE nicht zu uebersehen. Das einzige moegliche Mittel, um die Bourgeoisie von der Macht zu vertreiben, besteht fuer die honduranische Arbeiterklasse darin, im Buendnis mit der armen Bauernschaft den buergerlichen Staatsapparat zu zerschlagen und einen Raetestaat zu errichten. In verbaler Anlehnung an die antiimperialistischen Regime in Venezuela, Bolivien und Ecuador und ihre klassenversoehnlerische Rhetorik fordert Juan Barahona, Gewerkschaftsvorsitzender und Koordinator der FNGE, allerdings nichts Tief- und Weitergehenderes als eine Versammlung zur Beschliessung einer neuen Verfassung mit „Mitmach-Demokratie“ (democracia participativa) und „sozialer Veraenderung“.

Seit dem Putsch: Der staatliche Gewaltapparat mordet und terrorisiert.
Die Micheletti-Leute greifen seit dem 28. Juni zu den Mitteln des Staatsterrors, um den Volkswiderstand zu ersticken und so die Herrschaft des Imperialismus und ihrer Clique zu behaupten. Mit Ausgangssperren, Grenzschliessungen und Traenengas wird taeglich gegen das Volk vorgegangen. Gleich in den ersten Tagen des Umsturzes wurden Gewerkschafter und andere Vertreter der Arbeiter-, Bauern- und Studierendenbewegung sowie Familienangehoerige verschleppt und ermordet, wobei die Leichname „verschwinden“ (desaparecidos), ganz nach der Art der vielen, vielen faschistischen Moerderbanden in der leidvollen Geschichte der lateinamerikanischen Klassenkaempfe. In allen Teilen des Landes kommt es seit dem Putsch zu politischen Morden, Entfuehrungen, Ueberfaellen, zu Vergewaltigungen, Schuessen auf Demonstrationen und Barrikaden. Die wenigen Radiostationen, Fernsehsender und Zeitungen, die nicht in der Hand der vom Imperialismus gekauften nationalen Ausbeuter sind, wurden mehrere Male geschlossen. Sie haben aber oftmals ihren Betrieb mit geheimen Sendern wieder aufnehmen koennen, wie z.B. in den letzten Tagen der Sender „Canal36“. Die von der Micheletti-Clique kontrollierten Sender berichten derweil von den „tapferen Bemuehungen der Streitkraefte“ gegen die als „Terroristen“ bezeichneten Demonstranten. Hunderte Teilnehmer einer Protestversammlungen in der paedagogischen Universitaet Tegucigalpas wurden am 12. August von Michelettis Soldaten entfuehrt, teilweise gefoltert und vergewaltigt. Die erklaertermassen „antikommunistische“, de facto faschistische Organisation APROH wurde von den Micheletti-Leuten wiederbelebt. Micheletti plant ueberdies den Erlass eines Gesetzes zur Zwangsrekrutierung der armen Jugendlichen des Landes (der armen Jugendlichen, denn die Kinder der Reichen werden mit Sicherheit in der Realitaet nicht von diesem Dekret betroffen sein).

Zelaya taktiert. Der „Arias-Plan“.

Zelaya hat seit dem Putsch vieles getan, um wieder ins Praesidentenamt zurueckzukehren. Besuche bei den Staatschefs nahezu aller lateinamerikanischen Laender waren das erste Mittel. Ein Landungsversuch auf dem vom Militaer kontrollierten und von zehntausenden Demonstranten umgebenen Flughafen Toncontín im Zentrum Tegucigalpas scheiterte, als das Militaer in die Menge schoss und die Demonstranten von der Landebahn fernhalten konnte. Ausserdem hatte Zelaya den mittlerweile wohl aufgegebenen Versuch gestartet, an der honduranisch-nicaraguanischen Grenze eine derart grosse Menschenmenge anzusammeln, die ihm einen Marsch in die 200km entfernte Hauptstadt ermoeglicht haette. Den ganzen Juli ueber hatte er das etwa taeglich angekuendigt. Auf der honduranischen Seite wartende Demonstranten wurden allerdings vom Militaer umzingelt und unter den unwuerdigsten Bedingungen tagelang unter freiem Himmel eingesperrt, eine Ausgangssperre im Grezgebiet wurde verhaengt. Nach Zelayas Angaben arbeiten seine Leute am Aufbau einer Guerilla in diesem Grenzgebiet, auf nicaraguanischem Boden. Sein wahres Gesicht hat „Mel“ allerdings wohl eher dadurch gezeigt, dass er dem als „Arias-Plan“ oder „San-José-Abkommen“ bekannten „Vermittlungsvorschlag“ des hauptberuflichen US-Stiefelleckers und nebenberuflichen Praesidenten Costa Ricas, Arias, zustimmte. Das Abkommen sah neben der Rueckkehr Zelayas in sein Amt unter anderem den Verzicht auf eine verfassungsgebende Versammlung und politische Amnestie fuer die Putschisten vor – es wurde allerdings von Michelettis Seite abgelehnt. Zelaya bekundete in diesem Zusammenhang vor der internationalen Presse, dass es ihm in erster Linie an der „Wiederherstellung von Ruhe und Ordnug in Honduras“ gelegen sei. Victor Meza, Mitglied des Zelaya-Kabinetts und zustaendig fuer Inneres und Justiz, pflichtete ihm bei und sagte, der Arias-Plan sei „das, was das Land braucht“. Nur wenn dieses und andere Mittel erschoepft seien, werde man den Guerilla-Krieg suchen.

Wie geht es weiter? Die FNGE und das geplante Wahlboykott.

Waehrenddessen organisiert sich die Nationale Front gegen den Putsch FNGE zunehmend. Am 6. September – 71 Tage nach dem Putsch – hat sie ihren ersten landesweiten Kongress abgehalten, an dem sich hunderte Delegierte aus allen 18 Regierungsbezirken des Landes beteiligten. Auf dem Kongress wurde die Einrichtung einer nationalen Koordination bestaetigt, ein Komitee fuer internationale Angelegenheiten gewaehlt, die Situation beraten, die Strategie gegenueber der Putschregierung und die ueber deren Sturz hinausgehenden Ziele abgestimmt und die eigene Organisationsstruktur festgeklopft. So soll in den kommenden drei Monaten ein Netz von Strukturen in der ganzen Nation entstehen, das auf Ebene der Wohngebiete, Stadtteile, Doerfer, Gemeinden, Regierungsbezirke und schliesslich auf Landesbene funktioniert. Eine derartige Organisationsform staerkt zunaechst die Position der honduranischen Arbeiter und Bauern im Klassenkampf, wenn diese ein demokratisch-zentralistisches Organisationsprinzip durchsetzen koennen. In Nicaragua werden aehnliche, nur notduerftig demokratisch-zentralistisch geschminkte Strukturen ausgenutzt, um die ein-Parteien-Diktatur des Ortega-Regimes in jedes Dorf, jeden Stadtteil und jedes Wohngebiet zu bringen und dienen damit mittlerweile als Verlaengerung des buergerlichen Staatsapparats.

Der Kongress arbeitete ausserdem eine Position fuer die am 29. November in Honduras regulaer geplanten Praesidentschaftswahlen aus. Diesen Wahlen unter der Putschregierung, die Micheletti, Obama, Westerwelle und Konsorten fuer die Legitimierung des Putsches ausnutzen wollen, wird die FNGE („die Wahlen waeren eine Farce, keine Demokratie“) mit einem aktiven Wahlboykott entgegentreten. Die linke UD-Partei und der parteilose Carlos Reyes, der laut Gewerkschaftsfuehrer Barahona Kandidat der „Volksbewegung“ ist, haben bereits angekuendigt, nicht zu den Wahlen unter Micheletti zu kandidieren.

Zum Sturz der Micheletti-Regierung und zum Boykott der Wahlen, fuer die verfassungsgebende Versammlung und „eine neue Gesellschaft“ fordert die FNGE:

„Militante Solidaritaet“ der weltweiten Arbeiterklasse

Ein Boykott aller Produkte, die nach Honduras gehen oder aus Honduras kommen

Solidaritaets-Demonstrationen vor den US- und honduranischen Botschaften

Der Putsch und die Offensive der USA in Lateinamerika

Im Buendnis mit dem deutschen Staat und trotz ihres neuen, grinsenden Obama-Aushaengeschildes (oder gerade deswegen) verstaerken die USA ihre imperialistischen Aggression gegen Lateinamerika. Um den Prozess der antiimperialistischen Annaeherung zwischen den lateinamerikanischen Staaten aufzuhalten, sein „Ueberschwappen“ auf andere Laender zu verlangsamen und jedem potentiell „rebellischen“ Politiker Lateinamerikas zu drohen (in El Salvador droht den USA Aehnliches), wurde an der verhaeltnismaessig schwachen Zelaya-Regierung „ein Exempel statuiert“.
Der Weltimperialismus ist durch die Weltwirtschaftskrise nicht nur gezwungen, die Krise innerhalb Deutschlands, innerhalb der USA usw. auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwaelzen sondern auch dazu, seine Aggressionen auf der ganzen Welt zu verstaerken. Die Widersprueche zwischen den unterdrueckenden und den unterdrueckten Staaten werden sich weiter zuspitzen, wie auch der Riss zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten in den einzelnen Laendern unaufhaltsam waechst. Die Gefahr neuer Kriege, ob nun als Stellvertreterkriege oder offen gefuehrt, waechst.
In diesem Zusammenhang muss das geplante Abkommen zwischen Kolumbien und den USA ueber die Nutzung von sieben kolumbianischen Militaerstuetzpunkten durch das US-Militaer gesehen werden und auch die Stationierung der mit Atomwaffen bestueckten „vierten Flotte“ der US-Marine vor der Kueste Venezuelas im Juli 2008. In diesem Zusammenhang steht der aktuelle Putsch in Honduras. Die Imperialisten der USA und der EU werden nicht davor zurueckschrecken, noch viel mehr Blut als in Honduras zu vergiessen, sie werden versuchen, Faschisten an die Macht zu bringen und notfalls den ganzen Kontinent in einen Krieg zu verwickeln, sollte sich die antiimperialistische Offensive des lateinamerikanischen Volkes stabilisieren oder ausbreiten.

Kampf dem Weltimperialismus! Kampf dem deutschen Imperialismus und seiner schmutzigen Agententaetigkeit in Honduras!

Gegen die Anerkennung der Ergebnisse der honduranischen Wahlen unter Micheletti!

Solidaritaet mit dem Befreiungskampf des lateinamerikanischen Volkes!

Fuer das Verbot der Friedrich-Naumann-Stiftung!